Brandebourg: Loi sur l'organisation des droits des Sorabes, 1999

Gesetz zur Ausgestaltung der Rechte der Sorben (Wenden)
im Land Brandenburg vom 7. Juli 1994

Präambel

In Anerkennung des Willens der Sorben (Wenden), die seit dem 6. Jahrhundert in der Lausitz ansässig sind und ihre Sprache und Kultur trotz vielfältiger Assimilierungsversuche durch die Geschichte hindurch bis in die heutige Zeit erhalten haben, ihre Identität auch in Zukunft zu bewahren,

im Wissen um die Einheit des sorbischen (wendischen) Volkes, dessen angestammtes Siedlungsgebiet sich im Land Brandenburg und im Freistaat Sachsen befindet,

unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Sorben (Wenden) außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland keinen Mutterstaat haben, der sich ihnen verpflichtet fühlt und Sorge für die Bewahrung und Förderung ihrer Sprache und Kultur trägt,

im Bewußtsein, daß dem Land eine besondere Verantwortung für Schutz, Erhaltung, Pflege und Förderung der sorbischen (wendischen) Identität zukommt,

im Interesse der Erhaltung und Stärkung des bikulturellen Charakters der Niederlausitz,

unter Berücksichtigung internationaler Normen zu Schutz und Förderung von nationalen Minderheiten und Volksgruppen,

unter Berufung auf Artikel 3 des Grundgesetzes und auf die Protokollnotiz Nr. 14 zu Art. 35 des Einigungsvertrages und in Ausführung von Artikel 25 der Verfassung des Landes Brandenburg beschließt,

der Landtag das folgende Gesetz:

Artikel 1

Recht auf nationale Identität

1) Die im Land Brandenburg lebenden Bürger sorbischer (wendischer) Volkszugehörigkeit sind gleichberechtigter Teil des Staatsvolkes.

2) Das sorbische (wendische) Volk und jeder Sorbe (Wende) haben das Recht, ihre ethnische, kulturelle und sprachliche Identität frei zum Ausdruck zu bringen, zu bewahren und weiterzuentwickeln, frei von jeglichen Versuchen, gegen ihren Willen assimiliert zu werden.

3) Das sorbische (wendische) Volk und jeder Sorbe (Wende) haben das Recht auf Schutz, Erhaltung und Pflege ihrer
nationalen Identität. Die Ausübung dieses Rechtes wird vom Land und den Kommunen im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben (Wenden) gewährleistet und gefördert.

Artikel 2

Sorbische (Wendische) Volkszugehörigkeit

Zum sorbischen (wendischen) Volk gehört, wer sich zu ihm bekennt. Das Bekenntnis ist frei und darf weder bestritten noch nachgeprüft werden. Aus diesem Bekenntnis dürfen dem Bürger keine Nachteile erwachsen.

Artikel 3

Siedlungsgebiet der Sorben (Wenden)

1) Das Recht des sorbischen (wendischen) Volkes auf Schutz, Erhaltung und Pflege seines angestammten Siedlungsgebietes wird gewährleistet. Der besondere Charakter des angestammten Siedlungsgebietes und die Interessen der Sorben (Wenden) sind bei der Gestaltung der Landes- und Kommunalpolitik zu berücksichtigen.

2) Zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben (Wenden) im Land Brandenburg gehören alle Gemeinden, in denen eine kontinuierliche sprachliche und kulturelle Tradition bis zur Gegenwart nachweisbar ist. Es liegt im Landkreis Spree-Neiße, in der kreisfreien Stadt Cottbus, in den Ämtern Märkische Heide, Lieberose und Straupitz des Landkreises Dahme-Spreewald sowie in den Ämtern Lübbenau, Vetschau, Altdöbern, Großräschen und Am Senftenberger See des Landkreises Oberspreewald-Lausitz.

Artikel 4

Sorbische (Wendische) Fahne

Die sorbische (wendische) Fahne hat die Farben Blau, Rot, Weiß. Sie kann im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben (Wenden) gleichberechtigt mit staatlichen Symbolen verwendet werden.

Artikel 5

Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten

1) Der Landtag wählt jeweils für die Dauer einer Wahlperiode einen Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten. Dieser besteht aus fünf Mitgliedern. Die Mitglieder des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten sollen Angehörige des sorbischen (wendischen) Volkes sein. Den sorbischen (wendischen) Verbänden steht bei der Wahl das Vorschlagsrecht zu. Die Mitglieder des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Für ihre Tätigkeit erhalten sie eine Entschädigung für Aufwand.

2) Der Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten berät den Landtag. Er hat die Aufgabe, bei allen Beratungsgegenständen, durch die die Rechte der Sorben (Wenden) berührt werden können, die Interessen der Sorben (Wenden) zu wahren. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Landtages.

Artikel 6

Beauftragte für Angelegenheiten der Sorben (Wenden) bei den Kommunen

1) Bei den Ämtern, den amtsfreien Städten und Gemeinden sowie den Landkreisen im angestammten sorbischen (wendischen) Siedlungsgebiet sollen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung Beauftragte für Angelegenheiten der Sorben (Wenden) benannt oder andere geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der Sorben (Wenden) getroffen werden.

2) Die Beauftragten für Angelegenheiten der Sorben (Wenden) vertreten die Belange der sorbischen (wendischen) Mitbürger. Sie sind Ansprechpartner für die Sorben (Wenden) und fördern ein gedeihliches Zusammenleben zwischen sorbischer (wendischer) und nichtsorbischer (nichtwendischer) Bevölkerung. § 23 Abs. 3 der Gemeindeordnung vom 15. Oktober 1993 (GVBl. I S. 398) und § 21 Abs. 3 der Landkreisordnung vom 15. Oktober 1993 (GVBl. I S. 398), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Februar 1994 (GVBl. I S. 34), gelten entsprechend.

Artikel 7

Kultur

1) Das Land Brandenburg schützt und fördert die sorbische (wendische) Kultur.

2) Die Landkreise und Gemeinden im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben (Wenden) beziehen die sorbische (wendische) Kultur angemessen in ihre Kulturarbeit ein. Sie fördern sorbische (wendische) Kunst, Sitten und Gebräuche.

Artikel 8

Sprache

Die sorbische Sprache, insbesondere das Niedersorbische, ist zu schützen und zu fördern. Der Gebrauch der sorbischen Sprache ist frei.

Artikel 9

Sorabistik

Das Land Brandenburg fördert die Sorabistik als Wissenschaft. Es arbeitet auf diesem Gebiet eng mit dem Freistaat Sachsen zusammen.

Artikel 10

Bildung

1) Kindern und Jugendlichen im angestammten sorbischen (wendischen) Siedlungsgebiet, deren Eltern es wünschen, ist die Möglichkeit zu geben, die sorbische Sprache zu erlernen.

2) In den Kindertagesstätten und Schulen im angestammten sorbischen (wendischen) Siedlungsgebiet ist die sorbische (wendische) Geschichte und Kultur altersgerecht in die Spielgestaltung und Bildungsarbeit einzubeziehen.

3) Das Land Brandenburg fördert die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrern der sorbischen Sprache. Es arbeitet auf diesem Gebiet mit dem Freistaat Sachsen zusammen.

4) Durch Angebote in der Weiterbildung für Erwachsene soll die Bewahrung und Pflege der sorbischen (wendischen)
Sprache und Kultur gefördert werden.

5) Kindertagesstätten und Schulen, die durch sorbische (wendische) Verbände im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben (Wenden) betrieben werden, werden durch das Land besonders gefördert und unterstützt, sofern diese Einrichtungen vorrangig der Pflege, Förderung und Vermittlung der sorbischen (wendischen) Sprache und Kultur dienen und somit dauerhaft zweisprachig betrieben werden.

Artikel 11

Zweisprachige Beschriftung im angestammten Siedlungsgebiet

1) Öffentliche Gebäude und Einrichtungen, Straßen, Wege, Plätze und Brücken im angestammten Siedlungsgebiet sowie Hinweisschilder hierauf sind in deutscher und niedersorbischer Sprache zu kennzeichnen.

2) Das Land Brandenburg wirkt darauf hin, daß auch andere Gebäude im angestammten Siedlungsgebiet in deutscher und niedersorbischer Sprache beschriftet werden, sofern diese für die Öffentlichkeit Bedeutung haben.

Artikel 12

Medien

1) Im Programm der öffentlich-rechtlichen Medien sind der sorbischen (wendischen) Kultur und Sprache angemessen Rechnung zu tragen.

2) Das Land Brandenburg wirkt darauf hin, daß die sorbische (wendische) Kultur und Sprache auch in privaten Medien Berücksichtigung finden.

Artikel 13

1) Länderübergreifende Zusammenarbeit Das Land Brandenburg fördert den kulturellen Austausch zwischen den Sorben (Wenden) der Nieder- und der Oberlausitz.

2) Zu diesem Zweck arbeitet es eng mit dem Freistaat Sachsen zusammen.

Artikel 14

Verkündung

Dieses Gesetz wird in deutscher und in niedersorbischer Sprache verkündet.

Loi sur l'organisation des droits des Sorabes (Wendes)
dans le Land de Brandebourg du 7 juillet 1994

Préambule

Reconnaissant la volonté des Sorabes (Wendes) qui, depuis le VI^e siècle sont établis en Lusace et ont conservé leur langue et leur culture malgré de multiples tentatives d'assimilation au cours de l'histoire jusqu'à aujourd'hui dans au temps actuel, et ont conservé aussi leur identité pour l'avenir,

Se souvenant que l'unité du peuple sorabe (wende) se trouve dans la région d'implantation du Land de Brandebourg et de l'État libre de Saxe,

Considérant le fait que les Sorabes (Wendes) n'ont aucune mère patrie ors des frontières de la République fédérale d'Allemagne, qui se sente engagée à leur égard et veille à la préservation et la promotion de leur langue et de leur culture,

Conscient que le Land a une responsabilité particulière pour la protection, la conservation, la préservation et la promotion de l'identité sorabe (wende),

Dans l'intérêt de la conservation et du renforcement du caractère biculturel de la Basse-Lusace,

Considérant les normes internationales concernant le protection et la promotion des minorités et des groupes de peuples nationaux,

Invoquant l'article 3 de la Loi fondamentale et la note du Protocole no 14 de l'article 35 du Traité d'union et la mise en œuvre de l'article 25 de la Constitution du Land de Brandebourg,

Le Landtag adopte la loi suivante :

Article 1^er

Le droit à l'identité nationale

1) Les citoyens d'origine ethnique sorabe (wende) vivant dans le Land de Brandebourg font partie intégrante à égalité de la nation.

2) Le peuple sorabe (wende) et chaque Sorabe (Wende) ont le droit de s'exprimer librement, de conserver leur identité ethnique, culturelle et linguistique et de contrer librement tout tentative d'être assimilés contre leur volonté.

3) Le peuple sorabe (wende) et chaque Sorabe (Wende) ont le droit à la protection, à la préservation et à la conservation de leur identité nationale. L'exercice de ce droit est garanti par le Land et les municipalités de la région d'implantation des Sorabes (Wendes) et il est encouragé.

Article 2

Les Sorabes (Wendes) d'origine ethnique

Quiconque déclare son appartenance au peuple sorabe (wende) fait partie de ce peuple. Cette déclaration est libre. Elle ne peut être ni contestée ni vérifiée. Aucun désavantage ne peut résulter de cette déclaration à un citoyen.

Article 3

La zone d'implantation des Sorabes (Wendes)

1) Le droit du peuple sorabe (wende) à la protection, la préservation et la préservation de sa zone d'implantation est garanti. Le caractère particulier de la région d'implantation et les intérêts des Sorabes (Wendes) doivent être pris en considération lors de l'organisation de la politique du Land et des municipalités.

2) Toutes les municipalités dans lesquelles une tradition linguistique et culturelle constante est prouvée jusqu'à présent font partie de la zone d'implantation des Sorabes (Wendes) du Land de Brandebourg. Elle comprend l'arrondissement de Spree-Neisse, l'arrondissement urbain de Cottbus, les comtés de Märkische Heide, de Lieberose et de Straupitz de l'arrondissement de Dahme-Spreewald, ainsi que les comtés de Lübbenau, de Vetschau, d'Altdöbern, de Grossräschenet et de Senftenberger-sur-le-Lac de l'arrondissement d'Oberspreewald-Lausitz.

Article 4

Les Sorabes (Wendes)

Le drapeau sorabe (wendes) a les couleurs bleu-rouge-blanc. Il peut être utilisé dans la région d'implantation des Sorabes (Wendes) à égalité avec les symboles de l'État.

Article 5

Le Conseil des affaires sorabes (wendes)

1) Le Landtag choisit chaque fois pour la durée d'une période d'élection un Conseil des affaires sorabes (wendes). Celui-ci est composé de cinq membres. Les membres du Conseil des affaires sorabes (wendes) doivent être membres du peuple sorabe. Les membres du Conseil des affaires sorabes (wendes) exercent leur fonction à titre honorifique. Pour leurs activités, ils reçoivent une indemnité pour leurs dépenses.

2) Le Conseil des affaires sorabes (wendes) conseille le Landtag. Il a la tâche de protéger les intérêts des Sorabes (Wende) avec tous les sujets de consultation par lesquels les droits des Sorabes (Wende) peuvent être touchés. Il respecte de façon étroite la réglementation interne du Landtag.

Article 6

Les délégués pour les affaires sorabes (wendes) avec les communes

1) Dans les administrations, les villes libres et les municipalités ainsi que dans les districts de la région d'implantation des Sorabe (Wendes), des délégués doivent être nommés dans le cadre de l'autonomie administrative communale pour les affaires sorabes ou pour répondre à d'autres mesures appropriées concernant la protection des intérêts des Sorabes (Wendes).

2) Les délégués pour les affaires sorabes (wendes) représentent les intérêts des concitoyens sorabes. Ils servent d'interlocuteurs pour les Sorabes et favorisent une vie commune utile entre la population sorabe (wende) et non-sorabe (non-wende), conformément à l'alinéa 3 de l'article 23 de la Loi sur l'organisation communale du 15 octobre 1993 (GVBl. I P. 398) et l'alinéa de l'article 21 du Règlement du district du 15 octobre 1993 (GVBl. I P. 398) modifié pour la dernière fois modifié par la loi du 14 février 1994 (GVBl. I P. 34).

Article 7

La culture

1) Le Land de Brandebourg protège et promeut la culture sorabe (wende).

2) Les districts et les municipalités dans la région d'implantation des Sorabes (Wendes) intègrent de façon appropriée la culture sorabe (wende) dans leurs obligations envers la culture, Ils soutiennent les arts, les coutumes et les usages sorabes (wendes).

Article 8

La langue

La langue sorabe, en particulier le bas-sorabe, doit être protégée et promue. L'emploi de la langue sorabe est libre.

Article 9

La sorabistique

Le Land de Brandebourg soutient la sorabistique comme science. Il travaille en étroite collaboration dans ce domaine avec l'État libre de Saxe.

Article 10

L'éducation

1) Il est donné la possibilité aux enfants et aux jeunes de la zone d'implantation traditionnelle sorabe (wende), dont les parent le souhaitent, d'apprendre la langue sorabe.

2) L'histoire et la culture sorabes (wendes) doivent être intégrées, selon l'âge, dans les haltes-garderies et les écoles de la la zone d'implantation traditionnelle sorabe (wende) en ce qui concerne l'organisation de jeux et d'activités pédagogiques.

3) Le Land de Brandebourg encourage la formation et le perfectionnement des enseignants de langue sorabe. Il travaille en collaboration en ce domaine avec l'État libre de Saxe.

4) Par des offres dans la formation permanente pour les adultes, la préservation et le maintien de la langue et de la culture sorabes (wendes) doivent être promues.

5) Les haltes-garderies et les écoles qui sont administrées par les associations sorabes (wendes) dans la la zone d'implantation traditionnelle des Sorabes (Wendes) sont particulièrement encouragées et soutenues par le Land, dans la mesure où ces institutions servent en priorité aux besoins, à la promotion et à l'intervention sur la langue et la culture sorabes (wende) et pour autant que tout soit fait de façon durable dans les deux langues.

Article 11

Les inscriptions bilingues dans la zone d'implantation traditionnelle

1) De plus, les installations et édifices publics, les rues, routes, places et ponts dans la la zone d'implantation traditionnelle sorabe, ainsi que les panneaux indicateurs, doivent être rédigés en allemand et en bas-sorabe.

2) Le Land de Brandebourg veille à ce que les autres inscriptions sur les édifices de la région d'implantation sorabe soient également rédigés en allemand et en bas-sorabe pour autant que celles-ci aient de l'importance pour le public.

Article 12

Les médias

1) Dans les émissions des médias de droit public, la langue et la culture sorabes (wendes) doit être pris en compte de façon appropriée.

2) Le Land de Brandebourg veille à ce que la langue et la culture sorabes (wendes) soient aussi pris en compte dans les médias privés.

Article 13

1) Puisque la coopération se propage dans tous les pays, le Land de Brandebourg promeut les échanges culturels entre les Sorabes (Wendes) de la Basse-Lusace et de la Haute-Lusace.

2) À cette fin, le Land travaille en étroite collaboration avec l'État libre de Saxe.

Article 14

Proclamation

La présente loi est promulguée dans les langues allemande et bas-sorabe.