Saxe: Loi sur les droits des Sorabes, 1999

Gesetz über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen

Der Sächsische Landtag hat am 20. Januar 1999 das folgende Gesetz beschlossen:

Präambel

In Anerkennung des Willens des sorbischen Volkes, das in der Nieder- und Oberlausitz seine angestammte Heimat hat und seine Sprache und Kultur bis in die heutige Zeit bewahrt hat, seine Identität auch in Zukunft zu erhalten,

unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Sorben außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland keinen Mutterstaat haben, der sich ihnen verpflichtet fühlt und Sorge für den Schutz und die Bewahrung ihrer Sprache, Kultur und Überlieferung trägt,

im Bewusstsein, dass der Schutz, die Pflege und Entwicklung der sorbischen Werte sowie die Erhaltung des sorbisch-deutschen Charakters der Lausitz im Interesse des Freistaates Sachsen liegen,

in Erkenntnis, dass das Recht auf die nationale und ethnische Identität sowie die Gewährung der Gesamtheit der Volksgruppen- und Minderheitenrechte keine Gabe und kein Privileg, sondern Teil der universellen Menschen- und Freiheitsrechte sind,

in Erfüllung der von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten internationalen Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung nationaler Minderheiten und Volksgruppen,

unter Berufung auf Artikel 3 des Grundgesetzes, Artikel 35 des Einigungsvertrages, ergänzt um die Protokollnotiz Nummer 14, und die Verfassung des Freistaates Sachsen

beschließt der Sächsische Landtag, ausgehend von Artikel 6 der Sächsischen Verfassung, das nachstehende Gesetz über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sorbengesetz - SächsSorbG).

Artikel 1

Sorbische Volkszugehörigkeit

Zum sorbischen Volk gehört, wer sich zu ihm bekennt. Das Bekenntnis ist frei. Es darf weder bestritten noch nachgeprüft werden. Aus diesem Bekenntnis dürfen keine Nachteile erwachsen.

Artikel 2

Recht auf sorbische Identität

1) Die im Freistaat Sachsen lebenden Bürger sorbischer Volkszugehörigkeit sind gleichberechtigter Teil des Staatsvolkes.

2) Das sorbische Volk und jeder Sorbe haben das Recht, ihre ethnische, kulturelle und sprachliche Identität frei zum Ausdruck zu bringen, zu bewahren und weiterzuentwickeln.

3) Das sorbische Volk und jeder Sorbe haben das Recht auf Schutz, Erhaltung und Pflege ihrer angestammten Heimat und ihrer Identität. Der Freistaat Sachsen, die Landkreise, Gemeindeverbände und Gemeinden im sorbischen Siedlungsgebiet gewährleisten und fördern Bedingungen, die es den Bürgern sorbischer Volkszugehörigkeit ermöglichen, ihre Sprache und Traditionen sowie ihr kulturelles Erbe als wesentliche Bestandteile ihrer Identität zu bewahren und weiterzuentwickeln.

Artikel 3

Sorbisches Siedlungsgebiet

1) Als sorbisches Siedlungsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gelten die Kreisfreie Stadt Hoyerswerda sowie diejenigen Gemeinden und Gemeindeteile der Landkreise Kamenz, Bautzen und des Niederschlesischen Oberlausitzkreises, in denen die überwiegende Mehrheit der im Freistaat Sachsen lebenden Bürger sorbischer Volkszugehörigkeit ihre angestammte Heimat hat und in denen eine sorbische sprachliche oder kulturelle Tradition bis in die Gegenwart nachweisbar ist.

2) Im einzelnen umfasst das sorbische Siedlungsgebiet die Gemeinden und Gemeindeteile, die in der Anlage zu diesem Gesetz festgelegt sind. Änderungen der Gemeindezugehörigkeit berühren nicht die Zugehörigkeit zum sorbischen Siedlungsgebiet.

3) Durch das sorbische Siedlungsgebiet wird der geographische Anwendungsbereich für gebietsbezogene Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der sorbischen Identität bestimmt. Im Einzelfall kann das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst auf Antrag einer Gemeinde, nach Anhörung des jeweiligen Landkreises, der Interessenvertretung der Sorben gemäß § 5 und des Rates für sorbische Angelegenheiten gemäß § 6, Ausnahmen von gebietsbezogenen Maßnahmen gewähren.

4) Der besondere Charakter des sorbischen Siedlungsgebietes und die Interessen der Sorben sind bei der Gestaltung der Landes- und Kommunalplanung zu berücksichtigen,.

Artikel 4

Sorbische Farben und Hymne

1) Farben und Wappen der Sorben können im sorbischen Siedlungsgebiet gleichberechtigt neben den Landesfarben und dem Landeswappen verwendet werden. Die sorbischen Farben sind Blau-Rot-Weiß.

2) Die sorbische Hymne kann im sorbischen Siedlungsgebiet gleichberechtigt verwendet werden.

Artikel 5

Interessenvertretung der Sorben

Die Interessen der Bürger sorbischer Volkszugehörigkeit können auf Landes-, Regional- und Kommunalebene von einem Dachverband der sorbischen Verbände und Vereine wahrgenommen werden.

Artikel 6

Rat für sorbische Angelegenheiten

1) Der Sächsische Landtag wählt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen jeweils für die Dauer einer Wahlperiode einen Rat für sorbische Angelegenheiten. Dieser besteht aus fünf Mitgliedern. Den sorbischen Verbänden und Vereinen sowie den Gemeinden des sorbischen Siedlungsgebietes gemäß § 3 steht für die Wahl ein Vorschlagsrecht zu.

2) In Angelegenheiten, die die Rechte der sorbischen Bevölkerung berühren, haben der Sächsische Landtag und die Staatsregierung den Rat für sorbische Angelegenheiten zu hören.

3) Die Mitglieder des Rates für sorbische Angelegenheiten üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Für ihre Tätigkeit erhalten sie vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst eine Abfindung.

Artikel 7

Bericht der Staatsregierung

Die Staatsregierung erstattet dem Sächsischen Landtag mindestens einmal in jeder Legislaturperiode einen Bericht zur Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen.

Artikel 8

Sorbische Sprache

Der Gebrauch der eigenen Sprache ist ein wesentliches Merkmal sorbischer Identität. Der Freistaat Sachsen erkennt die sorbischen Sprachen, insbesondere das Obersorbische, als Ausdruck des geistigen und kulturellen Reichtums des Landes an. Ihr Gebrauch ist frei. Ihre Anwendung in Wort und Schrift im öffentlichen Leben und die Ermutigung dazu werden geschützt und gefördert.

Artikel 9

Sorbische Sprache vor Gerichten und Behörden

1) Im sorbischen Siedlungsgebiet haben die Bürger das Recht, sich vor Gerichten und Behörden des Freistaates Sachsen sowie der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts der sorbischen Sprache zu bedienen. Machen sie von diesem Recht Gebrauch, hat dies dieselben Wirkungen, als würden sie sich der deutschen Sprache bedienen. In sorbischer Sprache vorgetragene Anliegen der Bürger können von den Behörden des Freistaates Sachsen und der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in sorbischer Sprache beantwortet und entschieden werden. Kostenbelastungen oder sonstige Nachteile dürfen den sorbischen Bürgern hieraus nicht entstehen.

2) Der Freistaat Sachsen setzt sich dafür ein, dass die Festlegungen des Absatzes 1 auch auf Bundesbehörden und Einrichtungen des Privatrechts, insbesondere des Verkehrs- und Fernmeldewesens, der Post, des Gesundheits- und Sozialwesens sowie der Kultur und Bildung, die im sorbischen Siedlungsgebiet ansässig sind, angewandt werden.

Artikel 10

Zweisprachige Beschilderung

1) Die Beschilderung im öffentlichen Raum durch die Behörden des Freistaates Sachsen und die seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, insbesondere an öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen, Straßen, Wegen, öffentlichen Plätzen und Brücken, soll im sorbischen Siedlungsgebiet in deutscher und sorbischer Sprache erfolgen.

2) Der Freistaat Sachsen und die seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wirken darauf hin, dass auch andere Gebäude von öffentlicher Bedeutung im sorbischen Siedlungsgebiet in deutscher und sorbischer Sprache beschriftet werden.

Artikel 11

Ansprechpartner bei den Behörden

1) Im sorbischen Siedlungsgebiet soll bei den Behörden des Freistaates Sachsen und den Behörden der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts möglichst ein der sorbischen Sprache mächtiger Mitarbeiter als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

2) Im sorbischen Siedlungsgebiet wirkt der Freistaat Sachsen darauf hin, dass die Belange der Sorben sowie der Erwerb sorbischer Sprachkenntnisse in dem Angebot für die Aus- und Weiterbildung der Bediensteten der öffentlichen Verwaltung angemessen Berücksichtigung finden.

Artikel 12

Wissenschaft

1) Der Freistaat Sachsen fördert die wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der sorbischen Sprache, Geschichte und Kultur.

2) Der Freistaat Sachsen unterhält eine universitäre Forschungs- und Lehreinrichtung für Sorabistik an der Universität Leipzig.

Artikel 13

Kultur

1) Der Freistaat Sachsen schützt und fördert die Kultur und das künstlerische Schaffen der Sorben.

2) Die Landkreise und Gemeinden im sorbischen Siedlungsgebiet beziehen die sorbische Kultur angemessen in ihre Kulturarbeit ein. Sie fördern sorbische Kunst, Sitten und Gebräuche sowie ein von Tradition, Toleranz und gegenseitiger Achtung geprägtes Zusammenleben ihrer Bürger.

Artikel 14

Medien

Der Freistaat Sachsen ist bemüht, dass die sorbische Sprache und Kultur insbesondere durch sorbischsprachige Sendungen und Beiträge in den Medien angemessen berücksichtigt werden.

Artikel 15

Länderübergreifende Zusammenarbeit

1) Der Freistaat Sachsen fördert die Zusammenarbeit und unterstützt die länderübergreifenden Interessen der Sorben der Nieder- und Oberlausitz. Zu diesem Zweck arbeitet er mit dem Land Brandenburg zusammen.

2) Der Freistaat Sachsen bezieht die sorbischen Verbände und Institutionen in seine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Staaten angemessen ein.

Artikel 16

Verkündung

Dieses Gesetz wird in deutscher und obersorbischer Sprache verkündet.

Artikel 17

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten das Gesetz zur Wahrung der Rechte der sorbischen Bevölkerung vom 23. März 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt Land Sachsen S. 191), soweit es nach Maßgabe des Artikels 3 des Rechtsbereinigungsgesetzes des Freistaates Sachsen vom 17. April 1998 (SächsGVbl. S. 151, 152) fortgilt, § 3 des Vorläufigen Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 74), geändert durch § 22 des Gesetzes vom 19. April 1994 (SächsGVBl. S. 777, 783), und § 3 des Gesetzes zur Ausführung verfahrensrechtlicher und grundstücksrechtlicher Vorschriften im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz (Justizausführungsgesetz - JuAG) vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 638) außer Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Bautzen, den 31. März 1999

Der Landtagspräsident Erich Iltgen

Der Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister
für Wissenschaft und Kunst Prof. Dr. Hans Joachim Meyer

Loi sur les droits des Sorabes dans l'État libre de Saxe

Le Landtag (Parlement) de Saxe a adopté, le 20 janvier 1999, la loi suivante :

Préambule

Reconnaissant la volonté du peuple sorabe, dans la Basse-Lusace et la Haute-Lusace, qui a sa patrie d'origine et a conservé sa langue et sa culture jusqu'à présent, de maintenir aussi son identité à l'avenir,

Compte tenu du fait que les Sorabes n'ont pas de mère patrie à l'extérieur des frontières de la République fédérale d'Allemagne, qui se sente engagée à leur égard et se soucie de la protection et de la conservation de leur langue, de leur culture et de leurs traditions,

Conscient que la protection, le maintien et la promotion des valeurs sorabes ainsi que le maintien du caractère germano-sorabe se trouvent en Lusace et qu'il y va de l'intérêt de l'État libre de Saxe,

Reconnaissant que le droit à l'identité nationale et ethnique, ainsi que l'octroi de la totalité des droits des groupes ethniques et minoritaires, ne constitue ni une faveur ni un privilège, mais fait partie des droits de l'homme et des libertés universelles,

Compte tenu des accords internationaux ratifiés par la République fédérale d'Allemagne pour la protection et la promotion des minorités nationales et des groupes ethniques,

Invoquant l'article 3 de la Loi fondamentale, l'article 35 du Traité d'union, complété par la note du Protocole no 14 et la Constitution de l'État libre de Saxe,

Le Landtag de Saxe adopte la loi suivante sur les droits des Sorabes dans l'État libre de Saxe sur la base de l'article 6 de la Constitution saxonne (Loi saxonne - SaechsSorbG).

Article 1^er

Origine ethnique des Sorabes

Quiconque déclare son appartenance au peuple sorabe fait partie de ce peuple. Cette déclaration est libre. Elle ne peut être ni contestée ni vérifiée. Aucun désavantage ne peut résulter de cette déclaration.

Article 2

Droit à une identité sorabe

1) Les citoyens d'origine ethnique sorabe vivant dans l'État libre de Saxe constituent au même titre une partie de la nation.

2) Le peuple sorabe et chaque Sorabe ont le droit de s'exprimer librement, de conserver et de développer leur identité ethnique, culturelle et linguistique.

3) Le peuple sorabe et chaque Sorabe ont le droit à la protection, à la préservation et à la conservation de leur identité et de leur patrie d'origine. L'État libre de Saxe, les districts, les communes et les municipalités dans la région d'implantation des Sorabes garantissent et favorisent les conditions qui permettent aux citoyens d'origine ethnique sorabe de garder et de développer leur langue et leurs traditions, ainsi que leur patrimoine culturel, en tant qu'éléments faisant partie intégrante de leur identité.

Article 3

Région d'implantation des Sorabes

1) Les villes constituant un kreis, telles Hoyerswerda, sont considérées comme une région d'implantation sorabe selon les dispositions de la présente loi, ainsi que les municipalités et communes des arrondissementds de Kamenz, de Bautzen et de Niederschlesischen, dans lesquels la majorité prédominante des citoyens d'origine ethnique sorabe vivant dans l'État libre de Saxe a sa patrie d'origine et dans lesquels une tradition linguistique ou culturelle sorabe est démontrable jusqu'à présent.

2) La région d'implantation sorabe couvre plusieurs municipalités et parties de communes qui sont mentionnées à l'annexe de la présente loi. Les modifications de l'appartenance aux municipalités n'affectent pas l'appartenance à la région d'implantation des Sorabes.

3) Le domaine d'application géographique est réservé dans la région région d'implantation sorabe par des mesures relatives à l'arrondissement concernant la protection et la promotion de l'identité sorabe. De façon particulière, le ministère d'État pour les Affaires scientifiques et les Arts, peut, sur demande et après audition du district respectif, accorder des exemptions aux mesures relatives à la région ou à la municipalité sur la représentation des intérêts des Sorabes, conformément à l'article 5 du Conseil pour les affaires sorabes et à l'article 6, sur les exemptions concernant les mesures relatives à la région ou à la commune.

4) Le caractère particulier de la région d'implantation des Sorabes et les intérêts sorabes doivent être pris en considération lors de l'organisation des programmes de planification des municipalités et du Land.

Article 4

Couleurs et hymne des Sorabes

1) Les couleurs et les écussons des Sorabes peuvent être utilisés également dans le territoire d'implantation des Sorabes à côté des couleurs et de l'écusson du Land. Les couleurs sorabes sont le bleu-rouge-blanc.

2) L'hymne sorabe peut être également utilisé dans le territoire d'implantation des Sorabes.

Article 5

Défense des intérêts des Sorabes

Les intérêts des citoyens d'origine ethnique sorabe peuvent être reconnus au niveau du Land, de la municipalité et du territoire par un organisme central de fédérations et d'associations sorabes.

Article 6

Conseil des affaires sorabes

1) Le Landtag de Saxe élit à la majorité des voix exprimées à chaque fois un Conseil des affaires sorabes pour la durée d'une période électorale. Celui-ci est composé de cinq membres. Un droit de proposition revient aux fédérations et associations sorabes ainsi qu'aux municipalités du territoire d'implantation sorabe, conformément à l'article 3.

2) Dans les affaires qui concernent les droits de la population sorabe, le Landtag de Saxe et le gouvernement fédéral s'entendent sur le Conseil des affaires sorabes.

3) Les membres du Conseil des affaires sorabes exercent leurs fonctions à titre honorifique. Pour leurs activités, ils reçoivent une compensation du ministère d'État pour les Sciences et les Arts.

Article 7

Compte rendu du gouvernement fédéral

Le gouvernement fédéral soumet au moins une fois dans chaque législature un compte rendu au Parlement du Land (Landtag) de Saxe sur la situation du peuple sorabe dans l'État libre de Saxe.

Article 8

La langue sorabe

L'usage de sa propre langue est une caractéristique essentielle de l'identité sorabe. L'État libre de Saxe reconnaît les langues sorabes, en particulier le haut-sorabe, pour l'expression de la richesse spirituelle et culturelle de ce Land. Son usage est libre. Son application à l'oral et à l'écrit dans la vie publique et sa promotion sont protégés et encouragés.

Article 9

Le sorabe devant les tribunaux et les autorités

1) Dans le territoire d'implantation sorabe, les citoyens ont le droit d'employer la langue sorabe devant les tribunaux et les autorités de l'État libre de Saxe ainsi qu'avec les entités, organismes et fondations de droit public destinés à son maintien. L'usage de ce droit a les mêmes effets que le recours à la langue allemande. Les autorités de l'État libre de Saxe et les entités de droit public, les organismes et les fondations destinés à son maintien, peuvent répondre et décider des demandes présentées de la part des citoyens de langue sorabe. Aucuns frais financiers ni aucun autre inconvénient ne peuvent être exigés aux citoyens de langue sorabe.

2) L'État libre de Saxe s'emploie à ce que les dispositions du paragraphe 1 concernant les autorités fédérales et les institutions de droit privé, en particulier les télécommunications et les transports, la poste, les affaires sociales et la santé, ainsi que la culture et l'enseignement, qui sont situés dans le territoire d'implantation sorabe, soient aussi appliquées.

Article 10

La signalisation bilingue

1) La signalisation dans le secteur public par les autorités de l'État libre de Saxe et les entités de droit public sous leur juridiction, ainsi que les organismes, les institutions et les fondations, en particulier les édifices, les établissements, les rues, les routes, les places publiques et les ponts, doit être indiquée dans le territoire d'implantation des Sorabes en allemand et en sorabe.

2) L'État libre de Saxe et les entités sous sa juridiction, les organismes, institutions et fondations de droit public, veillent à ce que d'autres édifices d'utilité publique dans le territoire d'implantation des Sorabes soient également indiqués en allemand et en sorabe.

Article 11

Les contacts auprès des autorités

1) Dans le territoire d'implantation sorabe, il doit être possible pour les autorités de l'État libre de Saxe et les entités de droit public sous sa juridiction, les organismes, institutions et fondations, de disposer de collaborateurs efficaces pour établir des communications en sorabe.

2) Dans le territoire d'implantation sorabe, l'État libre de Saxe veille à ce que les intérêts des Sorabes, ainsi que l'acquisition des connaissances linguistiques du sorabe dans les offres de perfectionnement et la formation des fonctionnaires de l'administration publique, soient convenablement prises en considération.

L'article 12

Les sciences

1) L'État libre de Saxe promeut la recherche scientifique dans les domaines de la langue, de l'histoire et de la culture sorabes.

2) L'État libre de Saxe a la charge d'un établissement d'enseignement et de recherche universitaire pour la sorabistique à l'Université de Leipzig.

Article 13

La culture

1) L'État libre de Saxe protège et promeut la culture et la création artistique des Sorabes.

2) Les arrondissements ruraux et les municipalités dans le territoire d'implantation des Sorabes adoptent de façon appropriée la culture sorabe dans leurs activités culturelles. Ils encouragent l'art, les coutumes et les usages sorabes ainsi que la cohabitation marquée par la tradition, la tolérance et le respect mutuel de leurs concitoyens.

Article 14

Les médias

L'État libre de Saxe fait des efforts pour que la langue et la culture sorabes soient prises en considération de façon appropriée, en particulier par des envois et contributions de documents en sorabe dans les médias.

Article 15

La coopération se communiquant à tous les pays

1) L'État libre de Saxe promeut la coopération et soutient les intérêts généraux des Sorabes dans tous les Lander recouvrant la Basse-Lusace et la Haute-Lusace. À cette fin, l'État travaille en collaboration avec le Land de Brandebourg.

2) L'État libre de Saxe incorpore de façon appropriée les fédérations et institutions sorabes dans leur coopération transfrontalière avec d'autres pays et États.

L'article 16

Promulgation

La présente loi est promulguée dans les langues allemande et haut-sorabe.

L'article 17

Entrée en vigueur et abrogation

La présente loi entre en vigueur le jour suivant sa promulgation. Simultanément, sont abrogées la Loi sur la protection des droits de la population sorabe du 23 mars 1948 (Journal officiel et loi du Land de Saxe S. 191), en autant qu'elle est conforme à l'article 3 de la Loi sur la réglementation judiciaire de l'État libre de Saxe du 17 avril 1998 (SaechsGVbl. P. 151, 152), de l'article 3 de la Loi provisoire sur la procédure administrative pour l'État libre de Saxe (SaechsVwVfG) du 21 janvier 1993 (SaechsGVBl. P. 74), modifié par l'article 22 de la loi du 19 avril 1994 (SaechsGVBl. P. 777, 783) et par l'article 3 de la Loi sur la mise en oeuvre des dispositions sur la procédure et judiciaire sous la compétence du ministère d'État de la Justice (Loi d'exécution de la justice - JuAG) du 12 décembre 1997 (SaechsGVBl. P. 638).

La loi précédente est abrogée et doit être remplacée par la présente loi.

Bautzen, le 31 mars 1999.

Le président du Landtag, Erich Iltgen,

Le ministre-président, Kurt Biedenkopf,

Le ministre d'État
pour les Affaires scientifiques et les Arts, Hans Joachim Meyer